Nazis Rein Raus
yippie, wir dürfen wieder nazisymbole tragen! so sagt unsere höchstrichterliche instanz, der bgh. also unter bestimmten voraussetzungen. nämlich "wenn bereits der inhalt der darstellung in offenkundiger und eindeutiger weise die gegnerschaft" zu dem ganzen dreck zum ausdruck bringt. also zertretene, in den mülleimer geworfene hakenkreuze sind jetzt hochoffiziell okay.
das war nicht immer so. noch vor ein paar monaten hatte ein richter am stuttgarter landgericht den geschäftsführenden punk von "nix gut", jürgen kamm, zu 3600€ geldstrafe wegen der verwendung verfassungsfeindlicher symbole verurteilt. der herr kamm vertreibt antifa krams, nazis raus und zeuch. sinngemäß begründete der richter, dass rechtsextreme ja für den fall der straflosigkeit nun ebenfalls durchgestriche hakenkreuze tragen könnten. ja, nee, is klar, wie man in einem solchen fall wohl sagt.
herrn kamm und seinem bruder reicht der freispruch des bundesgerichtshofes verständlicherweise nicht. anzeigen gegen die stuttgarter staatsanwaltschaft wg. des verdachts der vorsätzlichen verfolgung unschuldiger, gegen die stuttgarter gerichtsbarkeit wg. des verdachts der vorsätzlichen rechtsbeugung und gegen den justizminister von bawü goll wg. des verdachts der vorsätzlichen beihilfe sollen folgen. nicht, dass ich an gerechtigkeit glaube, oder dass krähen sich gegenseitig die augen auskratzen, aber auf die begründung der abweisungen darf man sich freuen.
man fragt sich natürlich, warum nicht gegen die fifa vorgegangen wurde. die hatte anlässlich der fussball-wm tausende sticker mit durchgestrichenen hakenkreuzen verteilt. hoffentlich tragen die jetzt nicht unsere lustigen drei brandenburger neunazis auf, und zwar auf dem hügel, aus langer weile, weil sie niemanden zum verprügeln finden. ---> indianer grebe!
und noch eine randbemerkung: wer sich in stuttgart selbst anzeigen möchte, der kann das nur dienstag und donnerstag tun. manchmal will man es nicht glauben. guckst du hier!
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